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1 allgemeines

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen PAINTitWHITE Stingl & Jimenez GbR, vertreten durch Lena Stingl und Kathrin Jimenez. Maßgeblich ist die bei Vertragsabschluss aktuelle Fassung. Die nachstehenden Bedingungen sind Bestandteil sämtlicher Verträge, die zwischen dem Kunden und PAINTitWHITE Stingl & Jimenez GbR geschlossen werden. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen sowie Nebenabreden sind nur gültig, soweit PAINTitWHITE Stingl & Jimenez GbR sich damit ausdrücklich und schriftlich einverstanden erklärt hat. Unsere Vertragspartner werden nachfolgend als Kunden, die PAINTitWHITE Stingl & Jimenez GbR als PAINTitWHITE bezeichnet.

 

2 vertragsabschluss

Grundlage der Geschäftsbeziehungen ist das jeweilige Vertragsangebot, in dem alle vereinbarten Leistungen (kompletter Leistungsumfang) sowie Vergütung festgehalten werden. Der Vertrag kommt mit Bestätigung des Auftrages (Auftragsbestätigung) durch den Auftragnehmer oder mit erster Erfüllungshandlung zustande.

 

3 leistungen/umfang

Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der schriftlichen Auftragsbestätigung. Nebenabreden oder Abänderungen, die den Umfang der vertraglichen Leistung verändern, bedürfen der schriftlichen Form.

3.1 | Änderungen oder Abweichungen einzelner Leistungen von dem vereinbarten Inhalt des Vertrages, die nach Vertragsabschluss notwendig werden, teilt PAINTitWHITE dem Kunden unverzüglich mit. Soweit durch die Veränderungen der vereinbarte Inhalt des Vertrages nicht oder nur unwesentlich berührt wird, steht - aufgrund dieser Abweichungen - dem Kunden kein Kündigungsrecht zu. 

3.2 | Soweit PAINTitWHITE Verträge zur Durchführung einer Veranstaltung mit Dritten schließt, erfolgt ein solcher Vertragsabschluss im Namen und im Auftrag aufgrund Vollmacht des Kunden. Dies betrifft insbesondere die Anmietung von Räumen sowie den Abschluss von Verträgen im Gastronomiebereich.

3.3 | Sollten im Rahmen der Vertragsleistungen veranstaltungsbedingt Gebühren an die hierfür jeweils zuständigen Gesellschaften anfallen (beispielsweise GVL, GEMA etc.), so sind diese vom Kunden zu entrichten.

 

4 Präsentation

Erhält PAINTitWHITE nach der Präsentation eines Veranstaltungskonzepts keinen Auftrag, so verbleiben alle Leistungen der PAINTitWHITE, insbesondere deren Inhalt im Eigentum von PAINTitWHITE. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese - in welcher Form auch immer - weiter zu nutzen.

 

5 Eigentumsrecht und Urheberschutz

5.1 | Alle Leistungen von PAINTitWHITE (z.B. Ideen, Konzepte für Veranstaltungen etc.) auch einzelne Teile daraus, bleiben im Eigentum von PAINTitWHITE. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars nur das Recht der Nutzung zum vereinbarten Zweck. Ohne gegenteilige Vereinbarung mit PAINTitWHITE darf der Kunde die Leistungen von PAINTitWHITE nur selbst und nur für die Dauer des Vertrages nutzen.

5.2 | Änderungen von Leistungen von PAINTitWHITE durch den Kunden sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung von PAINTitWHITE und - soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind - des Urhebers zulässig.

5.3 | Für die Nutzung von Leistungen von PAINTitWHITE, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist - unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist - die Zustimmung von PAINTitWHITE erforderlich. Dafür steht PAINTitWHITE und dem Urheber eine gesonderte angemessene Vergütung zu.

 

6 Zahlungsbedingungen und Kosten "Hochzeitsplanung" und "Eventdesign"

6.1 | 30% der gemäß Angebot vereinbarten Vergütung sind spätestens 10 Tage nach Rechnungserhalt als Honorarvorschuss zu entrichten. Nach Eingang der Zahlung ist der Vertrag zustande gekommen und der Veranstaltungstermin verbindlich reserviert. Der Honorarvorschuss ist nicht erstattungsfähig.

6.2 | Der Restbetrag ist nach der Veranstaltung, spätestens 10 Tage nach Rechnungserhalt als Schlusszahlung zu entrichten.

6.3 | Bei verspäteter Zahlung gelten Verzugszinsen in der Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basis-Zinssatz als vereinbart. 

6.4 | Der Kunde darf nur mit unbestrittenen Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

6.5 | Kostenvoranschläge von PAINTitWHITE sind unverbindlich. 

6.6 | Sollte PAINTitWHITE Vorauszahlungen für den Kunden leisten, ist die Firma berechtigt, diese Leistungen sofort beim Kunden anzufordern. 

6.7 | Sollte die Anwesenheit von pAINTiTwHITE am Tag der Veranstaltung vereinbart und jene mehr als 100 km vom pAINTiTwHITE-Firmensitz entfernt sein, sind zwei Einzelzimmer für eine Übernachtung am Tage der Hochzeit auf Kosten des Kunden zur Verfügung zu stellen.

 

7 Rücktritt

Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, ist ein Ausfallhonorar nach folgender Staffelung zu zahlen:

- bis zu 6 Monate vor Veranstaltungstermin: 50 % des vereinbarten Honorars

- 2 Monate oder weniger vor Veranstaltungstermin: 75 % des vereinbarten Honorars

Der Grund zur außerordentlichen Kündigung für beide Vertragsparteien bleibt hiervon unberührt. Dieses Recht steht PAINTitWHITE insbesondere dann zu, wenn das vereinbarte Honorar durch den Kunden nicht zum Fälligkeitszeitpunkt gezahlt wird.

Ferner, wenn trotz Aufforderung Budgetleistungen im Rahmen der vertraglichen Abrede nicht gezahlt werden.

15 Gewährleistung, Haftung

PAINTitWHITE verpflichtet sich zur gewissenhaften Vorbereitung und sorgfältigen Auswahl und Überwachung der Leistungsträger nach den Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kaufmanns. Die Haftung von PAINTitWHITE oder dessen Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen ist auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. Darüber hinaus vereinbaren die Vertragsparteien, dass ein Schadenersatzanspruch gegen PAINTitWHITE der Höhe nach, gleich aus welchem Rechtsgrunde, auf das vereinbarte Honorar beschränkt ist. Soweit PAINTitWHITE im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung Schadenersatzansprüche gegen Dritte zustehen, tritt PAINTitWHITE derartige Ersatzansprüche auch an den Kunden ab, sofern dieser die Abtretung derartiger künftiger Ansprüche annimmt. In einem solchen Fall stehen dem Kunden gegen PAINTitWHITE keine weiteren Ansprüche zu. Der Kunde ist berechtigt, derartige Ansprüche auf eigene Kosten durchzusetzen.

 

16 Urheberrecht/Nutzungsbewilligung

PAINTitWHITE erwirbt alle Urheber- und Leistungsschutzrechte der getätigten Lichtbilder im Rahmen des geschlossenen Vertrages. Der Kunde stimmt einer Veröffentlichung der von ihm gemachten Fotos im Internet oder anderen Medien zur Eigenwerbung und Darstellung von PAINTitWHITE uneingeschränkt zu und verzichtet bereits im Voraus auf eventuell bestehende, eigene Rechte bezüglich einer Veröffentlichung sowie auf eine finanzielle Abgeltung. Sollte der Kunde eine Veröffentlichung nicht wünschen, muss er dies ausdrücklich in der Auftragsbestätigung schriftlich vermerken. 

 

17 Anzuwendendes Recht

Die Parteien vereinbaren ausdrücklich, dass ausschließlich deutsches Recht auf das zwischen den Parteien bestehende Vertragsverhältnis Anwendung findet. 

 

18 Vertraulichkeit

Die Parteien vereinbaren abschließend, über alle im Rahmen der Zusammenarbeit erhaltenen Unterlagen, Kenntnisse etc. strenge Vertraulichkeit gegenüber Dritten zu wahren. 

 

19 Nebenabreden / Schriftform

19.1 | Die Vertragsparteien vereinbaren strenge Vertraulichkeit über alle sich aus dem Geschäftsverkehr ergebenen Kenntnisse gegenüber Dritten, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.

19.2 | Sollte eine oder mehrere in diesem Vertrag getroffene Vereinbarung rechtlich unwirksam sein, so wird davon die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

19.3 | Ansprüche und sonstige Ansprüche aus diesem Vertrag können von dem Kunden nur unter vorheriger schriftlicher Zustimmung von PAINTitWHITE abgetreten werden. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Vertragsabwicklung Daten gespeichert werden.